Terms & Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns (HIRAYAS, Frau Pinar Basoglu, Am Hallenbad 5 , 46145
Oberhausen) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich
widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Vertragsschluss
Die
Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst
freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt
vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus.
Im zweiten Schritt gehen Sie zur Kasse und sehen im Warenkorb eine
Überblick über die gewählten Waren. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre
Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie nun die gewünschte
Zahlungsart aus. Im vierten Schritt haben Sie nun die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte
Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu
berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button
"Kaufen" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme Ihrer Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach
Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch
Mitteilung der Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der
Annahme kommt der Vertrag zustande.
1.4 Speicherung des Vertragstextes
Der
Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer
Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der
Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht
mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die
Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext
ausdrucken.
2. Lieferung
2.1 Teillieferungen
Wir
sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im
Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen
Versandkosten an.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer-
und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch
äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören
insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und
Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz
dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie
berechtigen uns dazu, die Lieferung um die
Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3 Rücktritt
Bei
Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag
zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.4 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.5 Annahmeverzug
Geraten
Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung
zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
2.6 Leistungszeit
Soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die
Lieferung durch uns innerhalb von 10 Tagen. Der Fristbeginn für die
Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per
Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die
Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der
Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
2.7 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union
Es
können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht
zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sofern
nichts anderes aus der Produktbeschreibung des Verkäufers hervorgeht,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Preise zzl. Versand.Die
Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer
im Sinnedes UStG ist. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
3.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en
Wird/werden dem Kunden im Online Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung
Ist
Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4 Zahlungsverzug
Sie
geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug
werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren
Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in
Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines
darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen
verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist.
3.5 Zurückbehaltungsrecht
Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen
Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns ( Frau Pinar Basoglu - Am Hallenbad 5 – 46145
Oberhausen E-Mail info@hirayas.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren
nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton-
oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt
stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen
Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den
Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich
vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache
liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsanspruch
Es
bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch
kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen,
zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den
Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren
genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die
Gewährleistungsrechte nicht.
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der
verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über.
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt
bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie
darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie
wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung
verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch
nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber
Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach
eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der
Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum
Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen
offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel
unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim
Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss
des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des
Kaufpreises zu.
6.5 Schadensersatz für Mängel
Für
Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung
zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden
Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
6.6 Verjährung
Für
gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie
Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren
ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen
hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der
Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Wir
sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche
Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen
sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt
sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen
Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des
vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsvorbehalt
Der
vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Als
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland haben.
8.2 Rechtswahl
Soweit
nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
als vereinbart.
8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die
EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus
Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform
unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
(OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.